für Dienstleistungen und den Verkauf von Waren
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen uns, der Damiko Bau GmbH, Dieselstraße 2, 63477 Maintal, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Damjan Kovjenic, und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag oder dem Dienstleistungsvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
Wir sind im Dienstleistungsbereich tätig. Die Dienstleistungen erbringen wir in den Bereichen Reinigung, Grünanlagen, Qualitätsmanagement und Bauleistungen.
Wir bieten folgende Dienstleistungen an:
Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf unserer Webseite und in unserer Werbung stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über ein Produkt oder eines Dienstleistungsvertrags dar.
Angebotsanfragen können schriftlich oder elektronisch an uns gerichtet werden. Wir erstellen Ihnen Angebote auf Basis Ihrer individuellen Anforderungen. Die Konditionen für die Leistung ergeben sich aus unserem Angebot und sind für zwei Wochen ab Angebotsdatum gültig.
Ein Vertrag kommt nicht allein mit der Annahme des übersandten oder ausgehändigten Angebots zustande. Ein Angebot unsererseits stellt lediglich die Grundlage zur Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung Ihrerseits dar.
Wir werden den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich prüfen und ebenfalls per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung annehmen. Die Auftragsbestätigung enthält eine Beschreibung der vereinbarten Dienstleistungen, Preise und Zahlungsmodalitäten.
Änderungen und Ergänzungen von Aufträgen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. Wir behalten uns das Recht vor, angemessene Anpassungen der Preise und Liefertermine vorzunehmen.
Das Zustandekommen des Vertragsschlusses gilt gleichermaßen für die Beauftragung einer Dienstleistung und den Kauf eines Produkts.
Gegenstand unserer Leistungen, bei welchen es sich nicht um den Kauf eines Produkts handelt, ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung. Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Dienstleistungen durchgeführt worden sind und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden.
Sie verpflichten sich, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.
Im Rahmen der Dienstleistungen erbringen wir unsere Dienste Ihnen gegenüber in der Form, dass wir unsere Kenntnisse und Fähigkeiten in den genannten Bereichen anwenden. Ein subjektiv erwarteter Erfolg Ihrerseits kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Wir verpflichten uns zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistung gemäß den geltenden Qualitätsstandards.
Sie sind verpflichtet, die im Rahmen der Dienstleistung von uns erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Sie erhalten daran ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Sämtliche Unterlagen von uns sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte auf unserer Webseite als auch sonstige Unterlagen. Sie sind nicht berechtigt, derartige Unterlagen ohne ausdrückliche Zustimmung zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben.
Wir sind berechtigt, die Durchführung einer Dienstleistung zu verschieben, sofern bei uns oder einem von uns eingeschalteten Leistungserbringer eine Verhinderung eintritt, zum Beispiel durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit, die uns ohne eigenes Verschulden daran hindert, die Dienstleistung zum vereinbarten Termin durchzuführen.
Die Abbildung und Beschreibung der Dienstleistungen und Produkte auf unserer Webseite dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben.
Wir sind berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Dienstleistung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Dienstleistungsinhalts eintritt und die Änderung für Sie zumutbar ist.
Wir müssen die Dienstleistung nicht selbst durchführen, sondern sind berechtigt, nach freiem Ermessen die Durchführung der Dienstleistung an Dritte, zum Beispiel Subunternehmer, zu übertragen.
Sämtliche Preisangaben in unserem Angebot verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Kaufpreis beziehungsweise das Honorar für die Dienstleistung ist vollständig nach Zugang unserer Rechnung auf das angegebene Konto zu bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde oder in der Rechnung angegeben ist.
Bei Zahlungsverzug behalten wir uns das Recht vor, Verzugszinsen und Mahnkosten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu erheben.
Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
Als Käufer der Waren beziehungsweise Auftraggeber der Dienstleistung dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag oder Dienstleistungsvertrag herrührt.
Die Laufzeit des Dienstleistungsvertrags ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Wenn es sich um die einmalige Erbringung einer Dienstleistung handelt, ist dies im Vertrag vermerkt und die nachstehenden Regelungen dieses Paragrafen sind darauf nicht anwendbar.
Eine ordentliche Kündigung des Dienstleistungsvertrags muss spätestens einen Monat vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Schriftform gegenüber dem Vertragspartner erfolgen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Wird das Vertragsverhältnis nicht bis einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt, verlängert es sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn es sich bei Ihnen um einen Verbraucher handelt. Bei Unternehmern verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils um die ursprüngliche Laufzeit.
Nach Ende der regulären Laufzeit beträgt die Kündigungsfrist einen Monat bis zum Ende der verlängerten Laufzeit. Die Kündigung muss auch hier in Schriftform erfolgen.
Stornierungen von laufenden Aufträgen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. Für bereits erbrachte Leistungen oder angefallene Kosten können wir eine angemessene Entschädigung verlangen.
Die ausgehändigten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beim Verkauf von Waren beträgt bei Verbrauchern zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
Gegenüber Unternehmern kann die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden, sofern dies gesetzlich zulässig ist.
Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien oder von Herstellern eingeräumte Herstellergarantien treten neben die gesetzlichen Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln. Einzelheiten zum Umfang solcher Garantien ergeben sich aus den jeweiligen Garantiebedingungen.
Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
In sonstigen Fällen haften wir nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren und typischen Schaden beschränkt.
Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
Wir behalten uns an Angebotsunterlagen sowie an allen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Als vertraulich bezeichnete Unterlagen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.
Sämtliche Urheberrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte an den erstellten digitalen Produkten verbleiben bei uns, sofern im individuellen Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Wir räumen Ihnen die erforderlichen Nutzungsrechte an den digitalen Produkten ein, um die vereinbarten Dienstleistungen nutzen zu können.
Sind Sie Verbraucher, steht Ihnen bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrags grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht in allen Fällen. Ob ein Widerrufsrecht besteht, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den Umständen des jeweiligen Vertragsschlusses.
Handelt es sich bei Ihnen als Kunden um ein Unternehmen, ist ein gesetzliches Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Die mitgeteilten Daten werden zur Angebotserstellung, Vertragsdurchführung, Kundenkommunikation und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verarbeitet.
Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
Es gilt deutsches Recht. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes unberührt.
Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Mündliche Zusagen, Nebenabreden sowie Zusicherungen von Mitarbeitern bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Kaufvertrags oder Dienstleistungsvertrags ungültig oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB, des Kaufvertrags oder Dienstleistungsvertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.